Rheinische Post: Recht in Stuttgart
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Recht und Ordnung seien sozialdemokratische Werte. Mit dem starken Satz hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, vormals Grüne) einst einen SPD-Bundesparteitag aus scheinliberaler Schläfrigkeit gerissen. Auch bei den zu ihrer eigenen Überraschung seit Mai regierenden Grünen in Baden-Württemberg verbreitet sich die Einsicht, dass die Sicherung von Recht und Ordnung, lange als "Law and Order" auf dem Partei-Index, ein Zusammenleben aller in Freiheit erst möglich macht. Zum Recht gehört auch, eine erteilte Baugenehmigung zu vollziehen, und handelt es sich auch um ein die Öffentlichkeit seit Monaten in Befürworter und Gegner spaltendes Großvorhaben wie "Stuttgart 21". Weiter ist es Recht, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei mit der Rechtsordnung im Rücken gegen Gewalttäter rund um das Stuttgarter Baugelände einschreiten. Und da Recht etwas mit Vernunft zu tun hat, sollten sich die vielen ernst zu nehmenden, friedfertigen Widersacher gegen "Stuttgart 21" endlich gedanklich und räumlich von den tag- und nachtaktiven "Parkschützern" trennen. Diesen geht es nicht um Recht und Ordnung, auch nicht um Bahnhof alt oder Bahnhof neu. Sie lechzen nach dem sozialen Staat, den Rechtsstaat verachten sie.
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