Rheinische Post: Fruchtlose Debatte
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Der Chef-Haushälter der Union möchte die Steuerbelastung für Spitzenverdiener geringfügig erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die ab 2013 geplanten Entlastungen am unteren Ende der Einkommensskala teilweise zu finanzieren. An sich kein schlechter Vorschlag, doch allein das Reizwort "Steuererhöhung" reicht aus, um daraus nicht mehr als eine Eintagsfliege zu machen. Steuererhöhungen darf die FDP in dieser Wahlperiode nicht zulassen, andernfalls hätte sie in den Augen der Bürger bald ihre allerletzte Existenzberechtigung verloren. Hinter Barthles Vorschlag dürfte kein geringerer als der Bundesfinanzminister stehen, denn Schäuble selbst hatte ähnliche Ideen bereits vor etwa einem Jahr vorgebracht. Die Union tut allerdings nicht gut daran, erneut mit diesem Vorschlag zu kommen, sie schneidet sich ins eigene Fleisch. Schon die zurückliegenden fruchtlosen Steuerdiskussionen haben das Verhältnis zwischen Union und FDP zerrüttet. Dieser neue Zwist greift nur das ohnehin schon bröckelnde Fundament der Koalition an. Alle Steuerdebatten enden mit der einen Erkenntnis: Priorität muss die Haushaltskonsolidierung haben. Die Schuldenbremse im Grundgesetz muss eingehalten werden - koste es, was es wolle.
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