Rheinische Post: Politik für den Kindergarten
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Das neue Gesetz zum beitragsfreien Kindergartenjahr sorgt bei den Kommunen für Beitrags-Chaos. Schuld ist der Landtag, der das Gesetz erst vor einer Woche verabschiedet hat. Greifen soll es gleichwohl schon ab Montag, wenn das neue Kindergartenjahr beginnt. Kein Wunder, dass die Behörden an diesem Zeitplan verzweifeln. Und warum wird eigentlich ausgerechnet das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei? Bei einer Subvention des ersten Jahres wäre der Lenkungs-Effekt viel größer: Während nur 75 Prozent der Dreijährigen in NRW einen Kindergarten besuchen, liegt die Quote im dritten Jahr schon heute bei 95 Prozent. Neben diesen handwerklichen Fehlern hat das Gesetz auch eine konzeptionelle Schwäche: Die 150 Millionen Euro pro Jahr, die es kostet, wird Rot-Grün angesichts leerer Kassen zwangsläufig indirekt über Schulden finanzieren. Schulden, die eines Tages genau jene Kinder abtragen müssen, denen das Gesetz eigentlich helfen soll. Während der Nutzen für die Kinder also eine Frage der Interpretation ist, stehen die Gewinner schon fest: Es sind die wohlhabenden Eltern, die das teure Wahlgeschenk gerne mitnehmen, obwohl sie der Kindergartenbeitrag noch nie ernsthaft belastet hat. Arme Familien hingegen profitieren nicht: Für sie ist der Kindergarten auch heute schon kostenlos.
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