Rheinische Post: Finanzpolitik von gestern
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Das Verbot hochspekulativer Leerverkäufe an den Börsen durch vier Staaten ist ein Beispiel untauglicher Placebo-Politik im Kampf gegen den grenzenlosen Börsenkapitalismus. Weder Frankreich noch Italien oder gar Spanien und Belgien sind für die Finanzwelt von unaustauschbarer Bedeutung. Das von ihnen ausgesprochene Verbot ist leicht zu umgehen und entwickelt nur symbolische Kraft. Es ist Ausdruck eines national geprägten Politikverständnisses, das mit seinen ritualisierten Abläufen im vergangenen Jahrhundert gefangen ist, während sich die Finanzwelt weiterdreht: Agieren also die Spekulanten binnen Sekunden, herrscht europaweit bis in den September parlamentarische Sommerpause, in Ministerien verwalten einige Spitzenbeamte die Krise, und Hinterbänkler beunruhigen Menschen und Märkte mit Schlagzeilen-Geschrei. Ruhe in diesen Tumult hineinzubringen vermögen nur Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen am Dienstag. Sie müssen leidenschaftlich überfällige und grundsätzliche Botschaften vermitteln: Die EU-Transferunion gilt nur auf Zeit, die Märkte werden wirksam reguliert, Frankreich und Deutschland ziehen dabei an einem Strang. Sarkozy und Merkel müssen sich endlich wie die beiden Kernpolitiker Europas verhalten, die sie sind.
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