All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Euro und Parlament

Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Während sich die Parlamentarier in Berlin die Köpfe über mehr Mitspracherechte bei der Euro-Rettung zerbrechen, werden in Brüssel Nägel mit Köpfen gemacht: Dort werden über das Wochenende die Regeln für den gigantischen Rettungsschirm EFSF festgeklopft, dort geht es um Macht und Einfluss über Milliarden Steuergeld. Deutschland allein bürgt für künftige Hilfskredite im Umfang von bis zu 200 Milliarden Euro. An diesem Vertragstext werden die nationalen Parlamentarier kaum Wesentliches ändern können: Der Vertrag folgt den Beschlüssen des jüngsten Euro-Gipfels, einen "Änderungsgipfel" wird es nicht geben. Seit Ausbruch der Schuldenkrise kann der Bundestag die für Deutschlands Zukunft elementaren Regelungen nur abnicken. Der Unmut der Abgeordneten über diesen zutiefst undemokratischen Prozess ist berechtigt. Der EFSF wird künftig Banken retten dürfen, Staatsanleihen am Markt aufkaufen und präventiv Hilfskredite an einzelne Länder vergeben können. Über die Aktivitäten soll ein Gouverneursrat entscheiden, zusammengesetzt aus Vertretern der Euro-Regierungen. In diesem mächtigen Gremium werden künftig die entscheidenden Schlachten geschlagen, nicht in den Parlamenten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 26.08.2011 – 19:53

    Rheinische Post: Westerwelle wackelt zu Recht

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Guido Westerwelle war bis 2009 ein hervorragender Oppositionsführer. Seitdem ist er ein schlechter Bundesaußenminister. Warum bloß? Er ist doch gescheit bis zur Arroganz, rhetorisch gewandt bis zur Manieriertheit, kampferprobt bis zum Dolchstoß. Westerwelle aber wählte 2009 das falsche Amt für sich und für die FDP. Er hätte nach dem Finanzministerium greifen ...

  • 26.08.2011 – 00:00

    Rheinische Post: Finanzkrise spaltet NRW-Wirtschaft in Gewinner und Verlierer

    Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist zwar schwächer als der Bundesdurchschnitt, liegt aber trotzdem leicht über der langjährigen Wirtschaftsentwicklung des Landes. Das geht aus internen Konjunkturdaten des NRW-Wirtschaftsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen (Freitagausgabe). Demnach liegt die ...