Rheinische Post: Die Euro-Feuerwehr
Düsseldorf (ots)
Es ist nur recht und billig, dass der Bundestag künftig mehr mitreden will, wenn darüber entschieden wird, wohin die vielen Milliarden des aufgestockten Euro-Rettungsschirms fließen und wie sie verwendet werden. Schließlich wächst der deutsche Anteil an den staatlichen Garantien für Hilfskredite an andere Euroländer auf 211 Milliarden Euro - das sind zwei Drittel des Jahresbudgets des Bundes. Würden die Garantien alle gezogen, stiege der Schuldenstand Deutschlands in astronomische Höhe. Zudem wird der Rettungsschirm mit den Änderungen, die nun auf den Weg gebracht werden, zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut, dessen Aktionsradius den des Internationalen Währungsfonds in Washington sogar noch übersteigt. Künftig darf der EFSF auch Banken retten und Staatsanleihen aufkaufen, wann immer das nötig wird. Er wird damit zu einem für die politische Einflussnahme noch interessanteren Machtinstrument. Bei ihrem Versuch, die Kontrolle über dieses Instrument zu behalten, bewegen sich die Parlamentarier auf einem schmalen Grat: Je mehr sie die Bundesregierung und auch den Fonds selbst an die Leine nehmen, desto weniger wird er die Finanzmärkte überzeugen. Doch die sollen endlich Ruhe geben.
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