Rheinische Post: Die kleine Steuerreform
Düsseldorf (ots)
Eine große Steuerreform oder gar Steuersenkungen kann Schwarz-Gelb nicht mehr durchsetzen. Dazu fehlt der Koalition die Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat. Um den völligen Stillstand zu vermeiden, hat jetzt eine Initiative aus schwarz-gelb und rot-grün regierten Ländern eine kleine Reform gestartet. Es ist eher ein Reförmchen, aber für die Steuerzahler doch ganz nützlich. Außergewöhnliche Belastungen wie ein behindertengerechter Umbau der Wohnung oder Pflegekosten sollen einfacher absetzbar werden. Das ist im Interesse der Betroffenen nur zu begrüßen und geht auch steuersystematisch völlig in Ordnung. Problematischer sind die neuen Pauschbeträge für Fahrten zur Arbeit, für Computerausgaben und sonstige Werbungskosten. Wer hier Aufwendungen hat, sollte sie auch nachweisen müssen. Die vielen Pauschbeträge entlasten zwar das Finanzamt, wirken aber praktisch wie eine Steuersenkung für Arbeitnehmer. Dann kann man auch die Tarife senken. Das ist einfacher und gerechter. Den Wildwuchs bei den Kinderbetreuungskosten und den Steuerabzug bei Handwerksleistungen wollen die Länder beschneiden. Das ist vernünftig. Besser wäre es, den Steuerabzug bei Handwerksleistungen ganz abzuschaffen. Er passt nicht ins Steuerrecht und bringt am Ende nicht all zu viel.
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