Rheinische Post: FDP-General Lindner rechnet mit Wachstumspaket bei Koalitionstreffen
Düsseldorf (ots)
FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet bei dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag mit einer Verständigung auf ein Wachstumspaket. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition ein Maßnahmenbündel beschließen wird, mit dem das Wachstum stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu gehören Reformen, gezielte Entlastungen und auch Investitionen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er betonte, dass es auch zu Entlastungen bei der Einkommensteuer kommen soll. "Der jetzt anstehende Entlastungsschritt soll eine große Ungerechtigkeit korrigieren. Es geht darum, dass der Staat sich über die Inflation bereichert. Diese kalte Progression ist zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich. Die arbeitende Mitte hat dadurch einen Verlust an Kaufkraft im letzten Jahrzehnt erlitten", so Lindner. Künftig müsse der Staat den Einkommensteuertarif regelmäßig der Preissteigerung anpassen. "Kollegen aus FDP und Union haben schon öfter vorgeschlagen, den Steuertarif quasi auf Räder zu stellen und regelmäßig an die Preissteigerung anzupassen. Das wäre eine Innovation", sagte Lindner. Dem Betreuungsgeld erteilte er eine klare Absage. "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch, weil Kindern nicht der Besuch des Kindergartens vorenthalten bleiben soll. Es ist familienpolitisch unnötig, weil die Alleinverdiener-Ehe schon finanziell unterstützt wird. Und finanzpolitisch brauchen wir die Milliarden woanders."
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