Rheinische Post: Julis kritisieren Friedrichs Staatstrojaner-Pläne
Düsseldorf (ots)
Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer in die eigene Hand zu nehmen. "Die Vorstellung, dass Beamte und Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, ist doch ziemlich irritierend", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Staatsanwaltschaften klagten jetzt schon über Rückstaus von sechs bis neun Monaten, weil es nicht genügend IT-Spezialisten gebe, um beschlagnahmte Computer zu durchsuchen. "Da stellt sich doch die Frage, ob es nicht besser wäre, mehr Experten für diese rechtsstaatlich saubere Angelegenheit einzustellen, statt sie in Richtung heimlicher Online-Durchsuchungen auf den Weg zu bringen", sagte Becker. Der Innenminister habe zudem "offensichtlich kein Problem damit, sich über das Verfassungsgericht hinwegzusetzen". Denn in dem Urteil zu Staatstrojanern sei es auch um Screenshots gegangen, an denen Friedrich festhalten wolle. "Das ist für einen Verfassungsminister eine gefährliche Aussage", unterstrich Becker. Die FDP erwarte, dass Friedrich den parlamentarischen Kontrollgremien vollständig Auskunft gebe über alles, was im Zusammenhang mit den Trojaners bislang gelaufen sei.
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