Rheinische Post: Links draußen Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Mit diesem Grundsatzprogramm hat die Linke eine neue Mauer aufgebaut, und zwar um sich selbst herum. Es enthält derart viele radikale Forderungen und Hürden für mögliche Koalitionen mit anderen Parteien, dass sich die Linke selbst ins Abseits stellt. Aus links außen wird: links bleibt draußen. Die Vorstellung, das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ließe sich in einen "demokratischen Sozialismus" umgestalten, ist eine Utopie. Es gibt in der ganzen Welt kein Beispiel dafür, dass diese beiden gegensätzlichen Begriffe in einem System zum Wohle der Bevölkerung vereint werden könnten. Mit einer maßlosen Ausweitung des öffentlichen Sektors und von Sozialleistungen allein hat bislang noch niemand Wohlstand schaffen können. Die Linke meint, sie sei die einzige Partei, die Antworten auf die Finanzkrise habe. Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Die Linke muss sich fragen lassen, warum sie ausgerechnet in der Finanzkrise nicht punkten kann, obwohl sich auch im Volk eine sehr kritische Stimmung gegenüber ungezügelten Finanzmärkten breitmacht. Trotz Finanzkrise hat die Linke mit sechs Prozent in den Umfragen ihr Bundestagswahlergebnis zurzeit halbiert.
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