Rheinische Post: Polizisten schützen
Düsseldorf (ots)
Polizeibeamte in NRW verrichten einen gefährlichen Job. In den Hundertschaften, die an Wochenenden bei Demonstrationen und Fußballspielen ihren Kopf hinhalten, gehören massive Verletzungen zum Alltag. Doch nicht nur die Bereitschaftspolizisten sind mit brutaler Gewalt konfrontiert. Eine Studie des Landeskriminalamts in Düsseldorf kommt jetzt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass 83 Prozent der Opfer im Streifendienst angegriffen wurden. Bei jeder Verkehrskontrolle, bei der Schlichtung von jedem kleinen Streit müssen die Beamten auf der Hut sein. In vielen Brennpunkten von NRW haben vor allem junge Männer jeglichen Respekt vor der Polizei verloren. Das darf der Staat nicht hinnehmen. Es ist völlig unverständlich, dass die Justiz das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nur selten ausnutzt. In einer Befragung antworten 60 Prozent der Opfer, dass die Täter zu milde davon kommen. Eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten könnte als Abschreckung taugen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Rot-Grün auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einzusetzen. Die Union sollte den Hebel aber auch selbst in Berlin ansetzen. Oder hat sie vergessen, dass sie im Bundestag mit der FDP über eine Mehrheit verfügt?
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