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Rheinische Post: Koalition will 2012 mehr neue Schulden machen als 2011

Düsseldorf (ots)

Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Haushaltspolitiker der Koalition strebten an, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher im Etat 2012 geplante Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro einzuhalten, sagte Barthle. Allerdings seien die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen für zusätzliche Ausgaben etwa in die Verkehrsinfrastruktur noch nicht in den Etat eingearbeitet. Das laufende Jahr wird nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums mit einer Nettokreditaufnahme von "deutlich unter 25 Milliarden Euro" abgeschlossen. Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, rechnet mit einem Minus von 23 Milliarden Euro zum Haushaltsabschluss 2011. Das für 2012 geplante Defizit läge mit etwa 27 Milliarden Euro demnach sogar um rund vier Milliarden Euro über dem Ist-Wert von 2011.

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