Rheinische Post: Kampf dem Terror
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Was im Kampf gegen islamistische Terroristen als nötig angesehen wird, muss erst recht für den Kampf gegen extremistischen Terror gelten. Das eine ist eine Bedrohung Deutschlands, das andere eine Schande für die Deutschen. Denn die offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde, und wie wir damit umgehen, das wird im Ausland mindestens so aufmerksam verfolgt wie im Lande selbst. Es wäre nur gerecht, dass die Behörden ihre Erkenntnisse über den braunen Sumpf mit Hilfe desselben Instrumentes abgleichen, mit denen sie Anschlagspläne islamistischer Terroristen aufzuspüren versuchen. Das mittelalterliche Verständnis von al Qaida und die ewig gestrigen Neonazis haben es beide auf die Werte der freiheitlichen Bürgergesellschaft abgesehen. Es darf jetzt aber nicht nur darum gehen, den Informationsaustausch zu optimieren. Auch die Informationsbeschaffung gehört auf den Prüfstand. Vom Prinzip her ist es unverzichtbar, sich auch Zuträger aus extremistischen und potenziell gefährlichen Parteizirkeln zu sichern. Wenn aber die V-Leute durch ihre pure Vielzahl und mit dem Honorar des Staates die Strukturen überhaupt erst aufbauen, die der Staat beobachten will, kann es nur eine Lösung geben: Abschalten!
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