All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Koalition beschließt neue Privilegien für Bundestagspräsident

Düsseldorf (ots)

Der Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestags haben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Demnach soll die zeitliche Begrenzung für die Versorgungsleistungen an ehemalige Präsidiumsmitglieder von bisher maximal vier Jahren für den Bundestagspräsidenten um die Dauer der Amtszeit erhöht werden. Darauf habe der jetzige Amtsinhaber, Norbert Lammert, in den vergangenen Jahren gedrängt, hieß es in Koalitionskreisen. Der Parlamentspräsident solle dem Status der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten angeglichen werden. Sollte Lammert 2013 aus dem Amt scheiden, würde er als erster von der Neuregelung profitieren und für insgesamt zwölf Jahre die Privilegien in Anspruch nehmen können. "Damit erfolgt eine Angleichung an die bereits bestehenden Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler", sagte eine Sprecherin des Bundestags der Zeitung. Der Beschluss werde aber erst haushaltswirksam, wenn das Präsidium des Bundestages zugestimmt habe. Das gilt in Koalitionskreisen als sicher. FDP-Bundestagsvizepräsident Solms signalisierte gegenüber der Zeitung bereits Zustimmung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 18.11.2011 – 00:00

    Rheinische Post: Bosbach will an V-Leuten festhalten

    Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich weiß, können wir auf die V-Leute nicht verzichten", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Kriterien, wie V-Leute eingesetzt werden dürften, seien klar, erklärte Bosbach. "Natürlich müssen ...

  • 17.11.2011 – 21:23

    Rheinische Post: Athen - nicht reif für den Euro; Leitartikel von Antje Höning

    Düsseldorf (ots) - Die jüngste Nachricht aus Athen macht zornig: Eine mit Hunderten Millionen Euro gestützte griechische Bank hat Hunderte Millionen Euro veruntreut. Europas Steuerzahler, allen voran die deutschen, helfen einer krimineller Bank. Doch wieso sollten einige Bank-Manager eines Landes weniger kriminell sein als einige seiner früheren Spitzenpolitiker, ...

  • 17.11.2011 – 20:48

    Rheinische Post: Überwachte Grenzen

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: Die Niederlande gehörten mit Deutschland zu den fünf Staaten, die 1985 auf der Obermosel in Luxemburg das Abkommen von Schengen über die Freizügigkeit des Grenzverkehrs unterzeichneten. Inzwischen können Bürger ohne Passkontrollen von Warschau bis Lissabon reisen. Doch die Freizügigkeit ist bedroht. Frankreich führte als erstes Land zeitweise Kontrollen an ...