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Rheinische Post: Rechtsstaat kriecht Von REINHOLD MICHELS

Düsseldorf (ots)

Auch wenn nun die für die Innere Sicherheit verantwortlichen Bundes- und Länderminister in Wiesbaden den Eindruck von Geschlossenheit, Entschlossenheit und Schneid im Kampf gegen die rechtsextremen Feinde der Demokratie machen - es wird noch eine ganze Weile dauern, bis wir Taten sehen, sprich: die NPD verboten ist. Der demokratische Rechtsstaat ist eine Schnecke. Man darf sich freuen, wenn er vorankriecht und sich am Ende als wehrhaft gegen seine Feinde erweist. Erfreulich ist noch etwas anderes: dass Bundes- und Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD gemeinsam den Fehdehandschuh aufnehmen wollen, den die NPD dem Staat des Grundgesetzes seit langem hinwirft. Man wird auch hier aus Erfahrung sagen können: Wenn es ernst wird in Deutschland, kann man sich auf große Koalitionen, und seien sie informell wie die bei der Wiesbadener Innenminister-Konferenz, verlassen. Zu Recht wird die FDP in Gestalt ihrer Bundesjustizministerin ermahnt, das Bremserhäuschen zu verlassen und bei der Datenspeicherung nicht spitzfindig zwischen gewalttätigen und gewaltbereiten Extremisten zu unterscheiden. Der Staat muss beide Gruppen unter Beobachtung haben.

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