Rheinische Post: Überfall auf Syrer
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Deutschland fordert entschiedene und druckvolle Sanktionen von der Staatengemeinschaft gegen das Assad-Regime in Syrien. Es geht der Bundesregierung darum, das brutale Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte, der Polizei und der Geheimdienste gegen Regimekritiker endlich zu unterbinden. 5000 Tote dieses Krieges gegen die eigene Bevölkerung sind 5000 Tote zu viel. Doch was geschieht, wenn syrischstämmige Oppositionelle, die in Deutschland leben und das Regime von Assad kritisieren, überfallen und zusammengeschlagen werden? Dann reift die Erkenntnis, dass solche geografisch weit entfernt ablaufende Konflikte zumindest partiell nach Deutschland überschwappen können, dass deutsche Sicherheitskräfte gefordert sind, um die Sicherheit und die Rechte aller hier lebenden Menschen zu schützen. Das ist Deutschland seiner Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat schuldig. Die Bundesregierung hat dem syrischen Botschafter in Berlin klargemacht, dass sie solche Einschüchterungsversuche gegenüber Assad-Gegnern nicht zulassen werde. Unser Land darf nicht zum Einsatzort syrischer Geheimdienstler werden, die bestimmen, wer sich sicher fühlen darf und wer nicht. Wer das nicht einsieht, muss gehen.
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