Rheinische Post: Teure Minister = Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Im Düsseldorfer Landtag findet morgen eine Anhörung von Experten zum leidigen Thema Diätenerhöhung statt. SPD, Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge auf einen Schlag um 500 Euro im Monat erhöhen. Doch nicht nur gegen dieses Vorhaben formiert sich massiver Protest. Es sind auch die üppigen Versorgungsbezüge der Minister, die weiterhin für heftigen Unmut sorgen. Mehr als 4000 Euro bekommt, wer in Nordrhein-Westfalen fünf Jahre lang ein Ministeramt ausgeübt hat und 60 Jahre alt ist. Ein Durchschnittsverdiener müsste für einen solch hohen Betrag 170 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat. Deutlicher kann man den Wirklichkeitsverlust bei der Altersversorgung der Minister nicht darstellen. Es wird höchste Zeit, dass deren Pensionssystem auf den Prüfstand kommt. Immerhin hat der NRW-Innenminister bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Landespolitik mag das Ergebnis in Ruhe abwarten - am Ende wird sie doch handeln müssen. Denn die Menschen sind angesichts ihrer eigenen Finanzlage außerordentlich sensibel geworden für das, was sich Politiker selbst gönnen. Das gilt für die Diäten ebenso wie für die Pensionen.
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