Rheinische Post: Steuerbetrug - ein Verbrechen
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Antje Höning:
Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat, dem gefräßigen Monster Finanzamt ein Schnippchen zu schlagen. Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes sollte aber auch dem letzten dieser Phantasten vor Augen geführt haben, wie sehr er irrt. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das geahndet werden muss. Wer seine Steuern nicht zahlt, der schädigt uns alle, weil wir alle der Staat sind. Natürlich lässt sich darüber streiten, ob bestimmte Steuerregeln sinnvoll sind und ob das Steuersystem gerecht ist. Nur funktioniert unser Rechtssystem Gott sei Dank nicht auf dem Wege der Selbstjustiz, bei der jeder für sich selbst entscheidet, ob er im Recht ist. Und die kriminelle Energie, die ein Steuerhinterzieher hat, ist letztlich die selbe, die ein Betrüger in anderen Fällen hat. Andererseits hat sich eine Strafe in unserem Rechtssystem auch immer an der Höhe des entstandenen Schadens zu orientieren. Insofern ist die Logik des BGH richtig. Aber auch wer dem Fiskus "nur" sechsstellige Summen vorenthält, trifft ihn empfindlich. Wenn erst derjenige hinter Gitter muss, der mindestens eine Million Euro hinterzogen hat, dann reicht das als Abschreckung nicht aus.
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