Rheinische Post: Schluss mit der Pendlerpauschale
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Hohe Benzinpreise sind ein Ärgernis für jeden Autofahrer, keine Frage. Vor allem Berufspendler leiden unter den steigenden Treibstoff-Kosten. Allein in NRW arbeitet jeder zweite Erwerbstätige nicht in seiner Kommune. Trotzdem darf die Pendlerpauschale nicht nur nicht erhöht werden, sie gehört sogar so rasch wie möglich abgeschafft. Der Wirtschafts-Sachverständigenrat fordert mit Recht lange schon die Streichung von Steuervergünstigungen wie der Pendlerpauschale, die jährliche Mindereinnahmen von über vier Milliarden Euro verursacht. Das Geld wäre besser zur Finanzierung einer Steuerreform eingesetzt, die das System insgesamt einfacher und gerechter machen würde. Die Länder stellen wegen Geldmangels selbst das für 2013 geplante Steuerreförmchen wieder in Frage. Schließlich passt die Pendlerpauschale nicht mehr in eine Zeit, in der wir dem Klimaschutz und dem sparsameren Umgang mit knapper werdenden fossilen Brennstoffen höchste Priorität einräumen müssen. Sie setzt falsche Anreize, indem sie Menschen ermuntert, weite Strecken mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Würde die Pauschale gestrichen, ergäbe sich daraus auch kein verfassungsrechtliches Problem, im Gegenteil: Als das Verfassungsgericht 2008 über die Pauschale urteilte, verwies es die Politik ausdrücklich auf diese Möglichkeit.
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