All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Milliarden für NRW

Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Kann es sich ein so hoch verschuldetes Land wie NRW wirklich leisten, zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu blockieren? Zugegeben: Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen mag nicht der reinen Lehre entsprechen, derzufolge Steuerbetrüger hart zu bestrafen sind. Doch NRW und die anderen SPD-geführten Länder können sich die Wirklichkeit nicht malen. Das Abkommen, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist im Kampf gegen schwarze Konten ein Meilenstein. Zwar kann man sich noch mehr wünschen, aber die Gefahr ist groß, dass die Schweiz einen Rückzieher macht, wenn überzogen wird. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz ab 2013 die Zahlung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von Deutschen mit Schweizer Konten organisiert. Für Altfälle müssen die Banken Pauschalbeträge zwischen 19 und 34 Prozent zahlen, die nach Deutschland transferiert werden. Die Anwendung des Abkommens führt nach Einschätzung des NRW-Finanzministers, der auf den Kauf weiterer Steuer-CDs mit Daten von Steuersündern setzt, zu einer deutlich geringeren Steuerlast als das geltende Recht vorsieht. Deswegen sagt er bislang kategorisch nein. Wie lange wird er das durchhalten?

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 23.02.2012 – 20:19

    Rheinische Post: Notwendiges Gedenken

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Nutzt es etwas, wenn die Menschen in Deutschland für 60 Sekunden innehalten? Wenn am Gendarmenmarkt in Berlin die Kerzen brennen? Wenn 1200 geladene Gäste bewegt der von Rechtsterroristen ermordeten Opfer gedenken? Wird davon auch nur eines wieder lebendig? Hört auch nur ein Neonazi mit seiner unsäglichen Hetze auf? Ja, es nutzt sogar viel. Nach den skandalösen ...

  • 23.02.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Kartellamtspräsident rügt Preisanhebungen der Ölkonzerne

    Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert. "Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In ...