All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Unionsfraktion rechnet mit einem Dutzend Abweichlern bei Griechenland-Hilfspaket

Düsseldorf (ots)

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet mit etwa einem Dutzend Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. "Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Union und FDP hatten zuletzt bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nur knapp die Kanzlermehrheit mit 311 Stimmen erreicht. 13 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Nach einer Umfrage der Zeitung haben sich bislang elf Bundestagsabgeordnete, acht von der Union und drei aus der FDP, auf eine Ablehnung der Hilfen bei der Abstimmung am kommenden Montag festgelegt. Wie hoch die Zahl der Abweichler letztlich sein werde, sei aber unerheblich, sagte Barthle. "Die Frage einer eigenen Koalitionsmehrheit interessiert mich nicht. Wichtig ist, dass wir eine Mehrheit bekommen, und die ist durch die Unterstützung von SPD und Grünen sicher", so der CDU-Haushaltspolitiker.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 23.02.2012 – 20:32

    Rheinische Post: Merkels Dutzend

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Nicht, dass sich die Kanzlerin ernsthaft Sorgen machen müsste. Eine Politikerin, die 180-Grad-Wenden in der Energie-, Sicherheits- und Schulpolitik innerparteilich schadlos übersteht, zwei Präsidenten verliert, sich den Bürgerliebling Joachim Gauck von der Mini-Partei FDP aufdrücken lassen muss, ohne an Zustimmung im Volk zu verlieren, die wird von zwölf Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die gegen ihre ...

  • 23.02.2012 – 20:30

    Rheinische Post: Milliarden für NRW

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Kann es sich ein so hoch verschuldetes Land wie NRW wirklich leisten, zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu blockieren? Zugegeben: Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen mag nicht der reinen Lehre entsprechen, derzufolge Steuerbetrüger hart zu bestrafen sind. Doch NRW und die anderen SPD-geführten Länder können sich die Wirklichkeit nicht malen. Das ...

  • 23.02.2012 – 20:19

    Rheinische Post: Notwendiges Gedenken

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Nutzt es etwas, wenn die Menschen in Deutschland für 60 Sekunden innehalten? Wenn am Gendarmenmarkt in Berlin die Kerzen brennen? Wenn 1200 geladene Gäste bewegt der von Rechtsterroristen ermordeten Opfer gedenken? Wird davon auch nur eines wieder lebendig? Hört auch nur ein Neonazi mit seiner unsäglichen Hetze auf? Ja, es nutzt sogar viel. Nach den skandalösen ...