Rheinische Post: Euro-Taktik
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Reinhard Kowalewsky:
Die sich anbahnende Ausdehnung des Euro-Rettungsschirmes kann einen in die Verzweiflung treiben: Warum erweckte die Bundesregierung lange den Eindruck, man wolle nicht die zwei Rettungsschirme ESM und ESFS zusammenlegen, um nun doch genau diese Kombination für möglich zu halten? Deutschlands Haftung wird sich auf bis 280 Milliarden Euro erhöhen. Und dass es wohl so kommt, ist daran zu erkennen, dass selbst die gewohnt populistische CSU sie nicht mehr ausschließt. Tatsächlich hat der Schlingerkurs Berlins eine Logik, die nachvollziehbar ist: Das Exportland Deutschland hat riesiges Interesse an einer Rettung der Euro-Gemeinschaft. Dies wird nur gelingen, wenn schwächere Staaten wie Italien, Spanien oder Frankreich ihre Verschuldung begrenzen. Das gelingt aber nur, wenn die Kapitalmärkte "die Nerven behalten" - also keine extremen Risikozuschläge für neue Kredite verlangen. Darum ist eine Erhöhung der Rettungsschirme nicht grundsätzlich falsch. Es ist für Deutschland besser, hohe Garantien zu geben, die nie gezogen werden, als für niedrigere Garantien einzustehen. Um die anderen Länder unter Druck zu setzen, war Berlins Taktiererei wohl richtig. Gegenüber den eigenen Bürgern ist sie eine Zumutung.
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