Rheinische Post: SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Wulff Dienstwagen und Büro streichen
Linke fordert Verzicht auf Ehrensold
Düsseldorf (ots)
Politiker von SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter streichen. "Ich bin gegen diese Privilegien, weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Priska Hinz solle sich Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der für das Präsidialamt zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages dafür ausgesprochen haben, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten zumindest den Dienstwagen zu verweigern, so die Zeitung. Auch in der FDP gibt es Bestrebungen, die Leistungen zu kürzen. "Wir werden darüber reden müssen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der Zeitung. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sprach sich dafür aus, Wulff auch den Ehrensold zu verweigern. "Herr Wulff ist nicht aus politischen Gründen zurückgetreten, sondern aus persönlichen. Es gibt keinen Grund ihn dafür mit einem Ehrensold zu zahlen", so Lötzsch.
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