Rheinische Post: Solidarpakt West
Düsseldorf (ots)
In Oberhausen bröckelt das Pflaster auf den Straßen und der Putz an den Fassaden der Schulen. Im thüringischen Jena werden eine Universitätsklinik und zwei Autobahnen gebaut. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Jena bei 400 Euro. Jeder Oberhausener steht statistisch gesehen mit 7000 Euro in der Kreide. In Oberhausen werden Schwimmbäder geschlossen, in Jena Kulturzentren eröffnet. Trotzdem hat Oberhausen in 20 Jahren knapp 300 Millionen Euro in den Osten überwiesen. Ist das gerecht? Nein. Aus dem Solidarpakt Ost muss ein Solidarpakt West werden. Auch wenn die genannten Fälle nur Beispiele sind. Der Trend ist eindeutig. Seit 2003 wächst die Wirtschaft im Osten stärker als die im Westen. Der ursprüngliche Zweck des Solidarpakts, die Ost-Infrastruktur aufzupäppeln, ist erfüllt. Es stellt sich sogar die Frage, ob das Geld überhaupt noch sinnvoll investiert wird. Ein ostdeutscher Wissenschaftler hat errechnet, dass sich die Kommunen im Osten 40 Prozent höhere Kulturausgaben pro Einwohner leisten als im Westen. Zeit zum Umdenken. Jeder Ostdeutsche erhält heute statistisch jährlich 4700 Euro Transferleistungen aus dem Westen. Mangelnde Solidarität kann der Osten dem Westen nicht vorwerfen. Nun sollte der Westen dran sein.
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