Rheinische Post: Koalitionsmüde Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Gute Zeiten für einen schwarz-gelben Wahlkampf. Eigentlich. Die Wirtschaft boomt, es gibt so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie seit Jahrzehnten nicht, und die Kassen der Sozialsysteme sind gefüllt. Und doch ist das Image der Bundesregierung aus Union und FDP so schlecht wie selten bei einer Vorgängerregierung. Grund ist ein personeller und inhaltlicher Ermüdungsbruch. Regelrecht genervt wenden sich die Koalitionspartner voneinander ab. Es gibt Unionsminister, die mit ihrem FDP-Kabinettskollegen seit Monaten kein direktes Wort mehr gesprochen haben. Der Streit ist nach dem Gezerre um die Kür des Bundespräsidenten nicht etwa abgeebbt, sondern eskaliert. Die FDP treibt mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr die Union zur Weißglut, die Union revanchiert sich mit der eisernen Haltung bei der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Terrorabwehr (Vorratsdaten). Nun will Kanzlerin Merkel sogar die zuständige FDP-Justizministerin umgehen und hat ihren Stellvertreter Philipp Rösler zur Klärung der Sache aufgefordert. Auf die Frage nach gemeinsamen Projekten bis 2013 erntet man bei Unions- und FDP-Politikern derzeit nur eine Antwort: Achselzucken.
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