Rheinische Post: Volle Staatskasse macht spendabel
Düsseldorf (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr 2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfallen als die letzte - und so kann Schäuble im kommenden Jahr fröhlich neue Ausgaben zusagen und entstehende Etatlöcher stopfen, ohne den Rotstift ansetzen und Ausgaben kürzen zu müssen. Die Koalition will 2013 etwa das unsinnige Betreuungsgeld für Kleinkinder einführen oder die teure Zuschussrente für arme Senioren. Für beide neuen Dauer-Projekte gibt es bisher keine dauerhafte Gegenfinanzierung. Angesichts einer vollen Staatskasse wird sich die Koalition vor dem Wahljahr darum auch nicht scheren. Genau dies aber wäre geboten. Mehr noch: Bei einer starken Konjunktur - und nichts weniger haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung in dieser Woche vorhergesagt - müsste Schäuble deutlich mehr Ehrgeiz beim Schuldenabbau zeigen. Schon 2013 - und nicht erst 2016, wie bisher geplant - könnte das Jahr sein, in dem sich Einnahmen und Ausgaben des Bundes die Waage halten, der Bundesetat also erstmals seit vielen Jahren wieder ausgeglichen wäre. Doch dazu müsste Schäuble jetzt an die permanenten Ausgaben heran, etwa die Subventionen für Branchen und Unternehmen.
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