All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Finanzministerium: Insgesamt kein Umsatzsteuerplus bei hohem Benzinpreis/Grüne: Rösler wegen Vorschlag zur Pendlerpauschale "blamiert"

Düsseldorf (ots)

Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. "Höhere Ausgaben für Kraftstoffe bei gegebenem Einkommen und gleichbleibender Sparquote ziehen in der Regel Minderausgaben bei anderen Gütern nach sich", schreibt Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk in seiner Antwort. Die Grünen-Fraktion hatte beim Bundesfinanzministerium angefragt, nachdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unlängst vorgeschlagen hatte, die Pendlerpauschale in dem Maße zu erhöhen, wie der Staat von Umsatzsteuer-Mehreinnahmen infolge des hohen Benzinpreises profitiert. Dem Papier zufolge gaben die privaten Haushalte 44,7 Milliarden Euro im Jahr 2008 für Kraftstoffe aus. Im Krisenjahr 2009 kauften die Bürger nur noch für 39,4 Milliarden Benzin und Diesel, 2010 stiegen die Ausgaben wieder auf 43,7 Milliarden. Die Umsatzsteuereinnahmen daraus betrugen 7,1 Milliarden im Jahr 2008, 6,3 Milliarden 2009 und 2010 knapp sieben Milliarden Euro. Für die privaten Haushalte lägen der Bundesregierung lediglich bis 2010 Angaben über die Ausgaben für Kraftstoffe vor, aus denen eine Rückrechnung auf das Umsatzsteueraufkommen vorgenommen werden könne, so das Finanzministerium. "Wirtschaftsminister Rösler steht blamiert da. Sein Versprechen, die Pendlerpauschale aus gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, wird vom Finanzministerium als Milchmädchenrechnung entlarvt", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Zeitung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 11.05.2012 – 20:24

    Rheinische Post: Merkels Grenzen

    Düsseldorf (ots) - So mächtig die Kanzlerin in Europa sein mag, so machtvoll hat der deutsche Föderalismus der Kanzlerin gestern ihre Grenzen aufgezeigt. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD-Länder, aber auch CDU-geführte Länder zentrale Gesetze der Regierungskoalition in der Länderkammer gekippt. Dass die SPD die überfälligen - und angesichts der Steuerschätzung auch bezahlbaren - Korrekturen im Steuerrecht blockiert, war erwartbare ...

  • 11.05.2012 – 20:24

    Rheinische Post: Wahl: Morgen die Chance nutzen

    Düsseldorf (ots) - Wie auch immer morgen die Landtagswahl ausgehen mag: Sie darf nicht wieder in eine Minderheitsregierung münden. Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen zu meistern. Die Finanzen stehen dabei an oberster Stelle. NRW muss endlich seinen Haushalt in Ordnung bringen. Es kann nicht sein, dass sich das Land immer weiter verschuldet, obwohl die ...

  • 11.05.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Schäuble erteilt kreditfinanziertem Euro-Wachstumsprogramm Absage

    Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem kreditfinanzierten Wachstumsprogramm für Europa eine klare Absage erteilt. "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg. Darauf wird die Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie sehr achten", sagte Schäuble der ...