Rheinische Post: Damen-Duo am Zug
Düsseldorf (ots)
Ein Kraft-Akt ist nicht zu erwarten. Vielmehr wird das eingespielte Damen-Duo Kraft-Löhrmann dafür sorgen, dass die jetzt angelaufenen rot-grünen Koalitionsverhandlungen alles in allem rasch und reibungslos über die Bühne gehen. Beide Seiten wissen, was sie dem jeweils anderen inhaltlich zumuten können. Da wird es keine "Ausreißer" geben, sondern weiterhin bestehende Differenzen werden im Koalitionsvertrag wortreich verdeckt werden. Dies ist ebenso für das Kapitel Energie- und Industriestandort NRW zu erwarten wie für den Bereich soziale Prävention mit dem Dauerwunsch der SPD, den Kita-Besuch komplett beitragsfrei zu gestalten. Das alles dominierende Thema sind und bleiben die Finanzen. Hier steht die Koalition unter enormem Druck. Denn bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 muss sie deutliche Erfolge beim Absenken der Neuverschuldung erzielt haben. Schließlich greift bereits drei Jahre später die Schuldenbremse, die den Ländern neue Kreditaufnahmen untersagt. Spannend wird am Schluss der Verhandlungen und nach der Wiederwahl von Kraft sein, wen sie in ihre Regierungsmannschaft aufnimmt - und wen nicht. Die drei Grünen-Minister sind "gesetzt", aber bei der SPD könnte es noch Überraschungen geben.
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