All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: FPD hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Betreuungsgeld
Familienausschussvorsitzende Laurischk droht mit Ablehnung

Düsseldorf (ots)

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld. "Ich bin beim Betreuungsgeld skeptisch, ob der Bund aus verfassungsrechtlicher Sicht dafür überhaupt zuständig ist", sagte Laurischk der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zudem sei bislang nicht die Frage beantwortet worden, "was eigentlich der Zweck des Betreuungsgeldes ist". Laurischk sagte: "Ich behalte mir vor, dem Gesetz nicht zuzustimmen." In der CDU gibt es Forderungen, den Gesetzentwurf erheblich nachzubessern. "Mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld können wir noch nicht zufrieden sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek der Zeitung. "Die 150 Euro pro Monat müssen alle Familien mit Kleinkindern bekommen, unabhängig davon, ob sie eine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen." Es sei nicht zu verstehen, dass beispielsweise eine in Teilzeit arbeitende Mutter mit geringem Einkommen das Betreuungsgeld nicht erhalten soll. Das Betreuungsgeld solle eine Anerkennung für Erziehungsleistung sein. "Wer sein Kind 20 Stunden statt 24 Stunden am Tag betreut erbringt auch eine anerkennenswerte Erziehungsleistung."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 06.06.2012 – 20:03

    Rheinische Post: Weckruf für Obama

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrmann: Natürlich ist es ein Weckruf für Barack Obama. In Wisconsin hat die zu früh totgesagte, ultra-konservative Tea Party ein Comeback gefeiert, in Gestalt eines Gouverneurs, der den Versuch überstand, ihn vorzeitig abzuberufen. Scott Walker geht als Sieger aus einem Duell hervor, dessen unerbittliche Härte bereits einen Vorgeschmack gibt auf den heißen Herbst, wenn ...

  • 06.06.2012 – 20:01

    Rheinische Post: Die neue Medizin

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Rainer Kurlemann: Es ist längst nicht bewiesen, dass das von US-Forschern vorgestellte Verfahren zur Früherkennung von Krankheiten funktioniert. Aber es gibt keinen Zweifel, dass es in den kommenden Jahren möglich sein wird, mit Gen-Analysen aus ein paar Blutstropfen auch für Erwachsene auf die Anfälligkeit für Krankheiten zu schließen. Zwei Entwicklungen bewegen sich aufeinander zu: Zum einen kann die Wissenschaft bei immer mehr ...