Rheinische Post: Das Wohl der Bürger
Düsseldorf (ots)
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Grund zur Freude: Bei ihrer Wiederwahl im Landtag bekam die SPD-Politikerin gestern sogar Zustimmung aus den Reihen der Opposition, vermutlich von den Piraten. Doch in Wahrheit benötigt sie deren Stimmen nicht, verfügt die rot-grüne Koalition doch über die absolute Mehrheit. Das bedeutet, dass sie in den kommenden fünf Jahren all ihre Projekte durchsetzen kann, sofern diese keine Verfassungsänderung bedingen. Spektakuläre Vorhaben stehen allerdings nicht auf der Tagesordnung. Viel Geld zu verteilen gibt es erst recht nicht. Angesichts der enormen Verschuldung des Landes gilt es vielmehr, an allen Ecken und Enden zu sparen. Die Bemerkung des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Heinz Kühn erscheint heute so aktuell wie damals. "Es gibt Zeiten", so hat der Sozialdemokrat 1975 betont, "in denen das Bewahren des Erreichten das Maximum des Erreichbaren ist." Die neue Landesregierung muss sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger umgehen. Die Regierungschefin hat gestern geschworen, sich mit ganzer Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen zu wollen. Dazu wünscht man ihr eine glückliche Hand.
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