Rheinische Post: Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan
Oppermann: "Schäuble frisiert den Etat"
Düsseldorf (ots)
Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. "Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist", sagte Oppermann. Schäuble legt dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher als vorgesehen will der Bund demnach die Regeln der Schuldenbremse schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die Refinanzierungspolitik des Bundes. "In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Statt dessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen will", sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide Haushaltspolitik.
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