All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Rauchverbot wie in Bayern = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots)

Als erstes größeres Vorhaben bringt das neue rot-grüne Kabinett die Novelle zum Nichtraucherschutz auf den Weg. Es handelt sich um einen rigorosen Entwurf, der - genauso wie in Bayern - kein Hintertürchen mehr offenlässt. Nicht einmal zu Karneval oder zur Kirmes soll es Ausnahmen geben. Muss das wirklich so sein? Die schwarz-gelbe Regierung, die 2008 das erste Nichtraucherschutzgesetz in Kraft gesetzt hat, ließ sich noch von dem Gedanken leiten, dass es eng umrissene Raucher-Freiräume in der Gastronomie geben soll. Doch in der Auslegung der Bestimmungen haben sich die Wirte überaus kreativ gezeigt. Zwar sind die "Raucherclubs" inzwischen verboten, aber dennoch ist es sinnvoll, die noch bestehenden Ausnahmen zu beseitigen und ein umfassendes Rauchverbot zu verhängen. Alles andere schafft Rechtsunsicherheit, reizt zum Klagen und endet womöglich in der juristisch verfügten generellen Freigabe des Rauchens, die kaum jemand noch will. Wer unbedingt paffen möchte, kann dies ja draußen tun. Die Behauptung, das neue Gesetz bedeute das Aus für Tausende von Kneipen, erscheint überzogen. Allerdings sollte Rot-Grün die Bedenken, die in der Anhörung noch vorgetragen werden, sorgsam abwägen. Das Gesetz muss juristisch wasserdicht sein. Sonst steht die Regierung Kraft blamiert da.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 26.06.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Koalition rechnet mit Sondersitzungen des Bundestages wegen Euro-Krise

    Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker rechnen mit einer Sondersitzung des Bundestages im Juli wegen der Euro-Krise. "Wir gehen davon aus, dass die finanziellen Hilfen für Spanien und die Beschlüsse der EU-Kommission noch im Juli im Bundestag beraten werden müssen", sagte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden ...

  • 25.06.2012 – 20:15

    Rheinische Post: Domino in der Euro-Zone

    Düsseldorf (ots) - Dass Spanien die internationale Gemeinschaft um Hilfe bittet, ist keine Schande, sondern eine gute Nachricht für den Euro. Für Notlagen wurde der Rettungsschirm schließlich konstruiert. Madrid braucht Milliarden zur Rettung seiner Banken. Wenn es die nicht zu bezahlbaren Zinsen vom Kapitalmarkt bekommt, müssen die Partner ran. Eine Pleite des Landes zu verhindern, ist nicht nur im Interesse ...