Rheinische Post: Plan mit Schlagseite = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Vier Präsidenten von vier europäischen Institutionen haben ein Konzept für ein Europa der Zukunft geschrieben. EU-Ratspräsident Van Rompuy, Komissionspräsident Barroso, EZB-Chef Draghi und Eurogruppen-Chef Juncker wollen eine Fiskalunion und eine Bankenunion im Euro-Raum schaffen, die mit dem Einstieg in die gemeinschaftliche Schuldenhaftung der Staaten einhergehen. Dass auf dem kommenden EU-Gipfel eine Debatte über weitere notwendige Integrationsschritte der EU begonnen wird, ist sicher nicht falsch und wird auch allenthalben gefordert. Doch das Konzept der vier Präsidenten hat eine für Deutschland gefährliche und inakzeptable Schlagseite: Der Wunsch nach einer Haftungsgemeinschaft ragt daraus auffallend hervor, während die konkreten, disziplinierenden Bedingungen einer Fiskalunion kaum ausreichend dargestellt werden. Zur Bewältigung der akuten Krisensituation taugt das Papier ohnehin nicht. Die Vergemeinschaftung von Schulden kann für Deutschland allenfalls am Ende eines kontrollierbaren und überzeugenden europäischen Integrationsprozesses stehen - wenn denn die Deutschen in einigen Jahren bei einer möglichen Volksabstimmung mehrheitlich dafür wären.
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