All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Guter Rechnungshof

Düsseldorf (ots)

Das Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung, das der Landesrechnungshof einmal pro Jahr veröffentlicht, ist stets Anlass für breite Empörung. Trotzdem muss die Kirche im Dorf bleiben. Dass bei Landesausgaben in Höhe von 56 Milliarden Euro auch Gelder versickern, kann selbst die beste Regierung nicht verhindern. In der Privatwirtschaft funktioniert die Kontrolle so großer Budgets auch nicht viel besser. Die Fehlinvestitionen von Konzernen werden nur nicht so breit diskutiert. Es ist gut, dass der Landesrechnungshof die 1100 überflüssigen Polizeiautos in NRW anprangert. Die nutzlosen Finanzspritzen für Kliniken. Und die schlechte Organisation mancher Bezirksregierung. Alles Ärgernisse. Aber nicht zwingend Skandale. Der große Skandal der Regierung Kraft ist ihre Schuldenpolitik. Die Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister sind seit zwei Jahren im Amt und haben noch immer nicht erklärt, wie sie die Neuverschuldung bis 2020 auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau absenken wollen. Langsam drängt sich der Verdacht auf: Sie wissen es selbst nicht. Es ehrt die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes, dass sie - obwohl selbst Sozialdemokratin - den Finger auch in diese Wunde legt. Und es zeigt den Ernst der Lage.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 02.07.2012 – 21:23

    Rheinische Post: Kommentar: Gefahr durch Klinik-Keime

    Düsseldorf (ots) - Wer sich in ein Krankenhaus begeben muss, kann erwarten, dass er dort die optimale Versorgung bekommt. Für die meisten Behandlungen trifft das auch ohne Einschränkungen zu. Aber wenn die Hygiene-Experten des Robert-Koch-Instituts jetzt eine Studie vorlegen, die bei jedem 30. Patienten eine Infektion im Krankenhaus belegt, dann muss uns diese Zahl aufschrecken. Sie dokumentiert einen Fehler im System. ...

  • 02.07.2012 – 13:01

    Rheinische Post: Burkhard Freier wird neuer Chef des NRW-Verfassungsschutzes

    Düsseldorf (ots) - Burkhard Freier wird neuer Chef des NRW-Verfassungsschutzes. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Dienstagsausgabe)aus Regierungskreisen. Freier ist stellvertretender Abteilungsleiter Polizei im NRW-Innenministerium und war zuvor stellvertretender Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Die Personalie wird morgen im Kabinett ...

  • 02.07.2012 – 10:15

    Rheinische Post: Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück

    Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat am frühen Montagmorgen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um Entlassung gebeten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Damit ziehe Fromm die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die ...