Rheinische Post: Gabriel attackiert Schäuble im Streit um Bankenregulierung
Düsseldorf (ots)
Im Streit um Fehler bei der Finanzmarkt- und Bankenregulierung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und FDP attackiert. "Bei der Finanzmarktregulierung haben in der Vergangenheit alle Fehler gemacht - auch die SPD. Allerdings scheint Herr Schäuble ein schlechtes Gedächtnis zu haben: Alle Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung gingen seiner Fraktion damals nicht weit genug", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, Union und FDP leider nicht", erklärte Gabriel. Er glaube aber, dass gegenseitige Schuldzuweisungen jetzt nicht weiterhelfen würden, sagte Gabriel, "denn es ist doch offensichtlich, dass die soziale Marktwirtschaft aus dem Lot geraten ist: Alle Bundestagsabgeordneten spüren, dass sie von den Finanzmärkten unter Druck gesetzt werden - wir sind längst auf dem Weg in die ,marktkonforme Demokratie´, von der Merkel geredet hat", sagte der SPD-Vorsitzende. Mit Blick auf den Streit zwischen Bund und Ländern über das Schweizer Steuerabkommen erklärte Gabriel: "Immer mehr Menschen fragen sich, warum Steuerhinterziehung etwa über Schweizer Banken nicht konsequenter verfolgt wird. Stattdessen will die Bundesregierung Steuerhinterziehung auch noch nachträglich legalisieren." Schäuble wirbt im Bundesrat um die Zustimmung der Länder zu dem Abkommen. Es sieht unter anderem vor, dass unversteuerte deutsche Vermögen in der Schweiz nachträglich mit 21 bis 41 Prozent pauschal versteuert werden sollen. Die deutschen Bankkunden sollen im Gegenzug anonym bleiben und einer Strafe wegen Steuerhinterziehung entgehen.
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