All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Parteien-Kritik an Monti verschärft sich

Düsseldorf (ots)

Die SPD hat die Empfehlung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten", sagte Poß. Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik", sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte gegenüber der Zeitung, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 06.08.2012 – 00:00

    Rheinische Post: SPD will für Bundestag Fragerecht nach britischem Vorbild

    Düsseldorf (ots) - Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss. "Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der in Düsseldorf ...

  • 05.08.2012 – 19:53

    Rheinische Post: Der Bundestag muss sich ändern

    Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gregor Mayntz Der Bundestag ist von Selbstauszehrung bedroht. Die immer arbeitsteiligere Welt und der Ruf nach konfliktlösenden Vorgaben lassen eine derartige Fülle von Themen auf das Parlament einprasselt, dass immer mehr hinten runter fallen. In manchen Sitzungen werden mehr als hundert Debattenbeiträge nur noch zu Protokoll gegeben. Der Vorschlag der SPD, das in einer ...

  • 05.08.2012 – 19:32

    Rheinische Post: Syrien und die Uno

    Düsseldorf (ots) - Kommentar von Godehard Uhlemann Israel verstärkt seine Raketenabwehr. Tief sitzt die Furcht vor einem atomar bewaffneten Iran. Aber ebenso wachsen die Sorgen über das Geschehen in Syrien. Was passiert, wenn radikalisierte Rebellen in den Besitz von Chemiewaffen gelangen, sollte nach einem Sturz des Assad-Regimes ein Machtvakuum entstehen? Und auch eine Spaltung Syriens ist nicht auszuschließen. Die ...