All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Westerwelle mahnt Russland zu fairem Prozess für Punkband Pussy Riot
Bundestagswahl Abstimmung über Haftungsunion

Düsseldorf (ots)

Erstmals hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Debatte um das Gerichtsverfahren gegen die Putin-kritische russische Punkband Pussy Riot eingeschaltet und Russland aufgefordert, die künstlerische Freiheit zu achten. "Die Freiheit der Kunst ist ein unverzichtbares Freiheitsrecht. Das sollte ein starkes Land wie Russland aushalten", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich verfolge den Prozess um die Punkband sehr aufmerksam und begrüße, dass sich weltweit Künstler mit den Mitgliedern der Band Pussy Riot solidarisieren", so Westerwelle.

In der Debatte um die Zukunft Europas will Westerwelle die Bundestagswahl zur Abstimmung über eine Gemeinschaftshaftung der Schulden machen. "Nach dem Eintreten der Opposition für eine Haftungsunion wird die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung", sagte Westerwelle. Eine Haftungs- und Schuldenunion wäre ein Konstruktionsfehler, der Europa schwächt. Der griechischen Regierung solle zur Umsetzung ihres Reformprogrammes allerdings mehr Zeit eingeräumt werden, sagte Westerwelle. "Die griechische Regierung hat durch die zurückliegende Wahlkämpfe wertvolle Zeit verloren. Damit müssen alle umgehen." Eine substanzielle Abweichung bei den Reformen könne es aber nicht geben.

Außerdem sprach sich Westerwelle für eine baldige Arbeit an einer neuen europäischen Verfassung aus. "Wir sollten auch, sobald das möglich ist, mit der Arbeit an einer wirklichen europäischen Verfassung beginnen, die in einem Konvent vorbereitet werden könnte."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 13.08.2012 – 19:38

    Rheinische Post: Kommentar: Schweiz am Pranger

    Düsseldorf (ots) - Das Bankgeheimnis scheint einer der Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den illegalen Kauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische Finanzbehörden geht. Dabei geht es nicht um Wettbewerbsvorteile für die Finanzbranche, sondern um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Denn es ist unerträglich, dass in zwei ...

  • 13.08.2012 – 19:36

    Rheinische Post: Kommentar: Ägyptischer Coup

    Düsseldorf (ots) - räsident Muhammad Mursi lenkte Ägypten an einem besonderen Tag in neue Bahnen. "Lailat al Qadr" ist die "Nacht des Schicksals", in der Allah dem Erzengel Gabriel den Koran offenbarte, in der Gott das Schicksal der Muslime entscheidet. Mursi enthob Verteidigungsminister Tantawi seines Amts und übernahm dessen Vollmachten. Jetzt kann er Kriege erklären und Verträge unterschreiben. Ohne ...