Rheinische Post: Im August schon 135 Selbstanzeigen in NRW nach Kauf der Steuer-CD -Walter-Borjans: "Beweis für Unzulänglichkeit des Steuerabkommens"
Düsseldorf (ots)
Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land NRW haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst. Schon in den ersten beiden Wochen im August haben die Behörden in NRW 135 Selbstanzeigen aufgenommen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium. Damit stieg die Zahl der Selbstanzeigen gegen über dem Juli (93 Selbstanzeigen) schon jetzt um mehr als 40 Prozent. Insgesamt haben sich seit Beginn des systematischen Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Behörden Anfang 2010 bis Donnerstag vergangener Woche 6505 Bürger aus NRW wegen Steuervergehen mit Bezug auf Bankkonten in der Schweiz selbst angezeigt. Dadurch habe das Land nach einer Schätzung des NRW-Finanzministeriums 300 Millionen Euro eingenommen, berichtet die "Rheinische Post". NRW-Finanzminister Norber Walter-Borjans (SPD) darin einen Hinweis auf die Unzulänglichkeiten des geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens: "Seitdem immer deutlicher wird, dass das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in seiner jetzigen Form wohl nicht in Kraft treten wird, erhöht sich der Druck auf diejenigen, die Schwarzgeld in der Schweiz haben, und die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder. Das ist der beste Beweis dafür, dass die Steuerhinterzieher das Abkommen nicht fürchten, sondern darauf hoffen", sagte Walter-Borjans der Zeitung.
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