All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Neuer Anlauf für Steuerpakt

Düsseldorf (ots)

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner könnte den festgefahrenen Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz aufbrechen. Aus mehreren Gründen: Zunächst ist der aktuelle Zustand - zufallsartige und rechtlich fragwürdige Ankäufe von Daten-CDs und jede Menge Steuerflüchtlinge, die ihr Geld täglich neu in andere Länder schaffen - unhaltbar. Die Kritikpunkte der SPD, gerade beim Informationsaustausch über bisherige Steuersünder, sind überdies nicht falsch. Es kann nicht sein, dass die Steuersünder mehrere Monate unbehelligt über alle Grenzen entschwinden können, bis das Abkommen in Kraft tritt. Es wird Zeit, dass sich Deutschland auf eine gemeinsame Linie einigt. Sollten Union, SPD, FDP und Grüne mit einem Kompromiss an die Schweiz herantreten und einige Korrekturen bei der Behandlung der "Altfälle" einfordern, könnte sich die Schweiz kaum Nachbesserungen verweigern. Sollten diese Verhandlungen auch noch in einem gemäßigten Ton der nachbarschaftlichen Diplomatie geführt werden - dieser Hinweis gilt vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel - ist ein neues Steuerabkommen schon in wenigen Wochen möglich. Das wäre ein echter Dienst am ehrlichen Steuerzahler.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 20.08.2012 – 20:55

    Rheinische Post: Chinas Schauprozess

    Düsseldorf (ots) - Pekings Parteiführer werden aufgeatmet haben. Die Verurteilung von Bo-Gu Kailai, der Gattin des entmachteten Politbüroführers Bo Xilai, in einem Prozess wegen Giftmordes ging wie geplant vonstatten. Richter, Staatsanwalt, Verteidiger und die Angeklagte selbst hielten sich genau an die Regieanweisungen. Bo-Gu wurde für ein ordinäres Verbrechen bestraft, das auf den ersten Blick in keiner Verbindung ...

  • 20.08.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Grüne wollen Ehegattensplitting um 14 Milliarden Euro kappen

    Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen. Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) ...