Rheinische Post: Gauweilers Eile
Düsseldorf (ots)
Die Verfassungsrichter werden den Euro-Rettungsschirm ESM morgen nicht scheitern lassen. Das selbstbewusste Gericht hat zwar in der Vergangenheit immer wieder Gesetze gekippt oder der Regierung zum Nacharbeiten zurückgeschickt. Doch bei großen europäischen Verträgen hat es stets "ja, aber" gesagt. Erst recht dürfte es nun, wo das Schicksal Griechenlands und der Eurzone an seinem Spruch hängt, den Weg - versehen mit Auflagen und Ermahnungen - freimachen. Der Rettungsfonds ist zu wichtig geworden, er ist zu groß zum Scheitern. Das scheint auch Peter Gauweiler zu wissen. Darum hat der Bayer einen weiteren Versuch gestartet, den ESM zu stoppen. Er will nun, dass die Richter die ESM-Entscheidung aufschieben und erst über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank urteilen. Auf solche Mätzchen wird sich das Gericht nicht einlassen: Erst stellt Gauweiler einen Eilantrag gegen den ESM, um das Gericht nun zu bitten, diesen doch nicht eilig zu behandeln? So geht es nicht. Gauweiler dürfte heute seine erste Schlappe in Karlsruhe kassieren und morgen seine zweite. Wichtiger: Nach allen anderen Staaten kann dann auch Deutschland dem ESM zustimmen. Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Griechenland eine beruhigende Aussicht.
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