Rheinische Post: Schuldenland NRW
Düsseldorf (ots)
Zwei Meldungen vom selben Tag, die gegensätzlicher nicht sein können. Meldung eins: Die Steuereinnahmen sind in NRW in den ersten acht Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahr um fast sechs Prozent auf mehr als 28 Milliarden Euro gestiegen. Meldung zwei: Das Land macht in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro neue Schulden. Verwundert fragt man sich: Wann, wenn nicht in "fetten" Jahren, soll eigentlich gespart werden? Eine befriedigende Antwort der Regierung Kraft hat es im Landtag trotz tagelanger Debatten nicht gegeben. Rot-Grün scheint sich an das Prinzip Hoffnung zu klammern. Doch die Gefahr ist groß, dass das Land 2020 die Schuldenbremse nicht einhalten kann. Dummerweise hat sich die CDU im Wahlkampf von ihrem damaligen Spitzenmann Röttgen ihr durchaus begründetes Sparkonzept aus der Hand schlagen lassen. Die Fraktion wollte wieder Studienbeiträge einführen und die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr abgeschafft wissen. Dadurch hätte NRW 400 Millionen Euro sparen können. Jetzt aber steht die Union als stärkste Oppositionskraft ebenso mit leeren Händen da wie Rot-Grün. In ihrer Not setzt die Landesregierung auf externe Sparvorschläge. Das grenzt an einen Offenbarungseid.
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