Rheinische Post: Laschet und Lindner verlangen in gemeinsamen Positionspapier Kurswechsel in der Energiepolitik: "Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor"
Düsseldorf (ots)
Die Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU und der FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier für einen Systemwechsel in der deutschen Energiepolitik aus. "Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus dem Papier. Die beiden Politiker verlangten einen Wegfall der Förderung einzelner Energieträger. Stattdessen sollten die Stromhändler verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres verkauften Stroms aus alternativen Energiequellen zu beziehen. Welche dies sein sollten, müsse der Wettbewerb entscheiden. Damit schlagen die beiden Politiker quasi eine Einführung des entsprechenden schwedischen Quotensystems in Deutschland vor. "Wir fordern, einen solchen Systemwechsel umgehend einzuleiten - die Bundesregierung muss vorlegen, der Bundesrat darf nicht länger blockieren", fordern Laschet und Lindner in ihrer ersten gemeinsamen Initiative. Die derzeitige Steuerung des Energiebereichs durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisieren der CDU- und der FDP-Politiker "als krasse Fehlsteuerung". So werde nicht nur der Strompreis in die Höhe getrieben, sondern es komme auch zu "absurden Verteilungsergebnissen". Haushalte mit geringem Einkommen würden die fällige Umlage besonders belastet.
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