Rheinische Post: Teure Reformen
Düsseldorf (ots)
Mütterrente, Zuschussrente, Mindestrente - die Koalition doktert wieder einmal kräftig im Rentensystem herum. Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Fachpolitikern - die wievielte Arbeitsgruppe ist das eigentlich? - einen großen Rentenkompromiss schmieden. Das Paket dürfte vor allem eines beinhalten: eine dicke Rechnung für den Beitragszahler. Die höheren Rentenanwartschaften für Mütter sind in der Union so gut wie beschlossen, die Zuschussrente von Frau von der Leyen wird ebenfalls in irgendeiner Form kommen. Es wäre ein kostspieliger Eingriff in das Rentensystem. Die Garantierente für Geringverdiener würde das Versicherungsprinzip komplett aus den Angeln heben. Konservative Schätzungen gehen von zweistelligen Milliardenbeträgen aus, die dann in zehn, 15 Jahren jährlich gezahlt werden müssen. Zusätzlich zu den rund 80 Milliarden Euro, die der Steuerzahler bereits jetzt in das Rentensystem pumpt, weil die weniger werdenden Beitragszahler die mehr werdenden Rentenempfänger stützen müssen. Der Vorschlag der jungen Abgeordneten ist deshalb bedenkenswert. Der Fokus der Politik muss auf der privaten Vorsorge, der Förderung der Betriebsrenten liegen.
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