Rheinische Post: Chef der Innenministerkonferenz kritisiert Friedrichs Rechtsextremismus-These als "großen Fehler"
Düsseldorf (ots)
Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen. "Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als einen großen Fehler an", sagte Caffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine politische Stigmatisierung der östlichen Bundesländer helfe niemandem weiter. Er erinnerte daran, dass die Mehrzahl der letzten Verbote rechtsextremer Kameradschaften den Westen Deutschlands betroffen habe. "Dies als ostdeutsches Phänomen zu deklarieren, ist meines Erachtens falsch und wird den zahlreichen Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft nicht gerecht, die sich aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen stellen", sagte Caffier, der auch Vize-Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern ist. Er erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Dies sei nötig, "schon um diesen geistigen Brandstiftern die Fraktionsgelder und Wahlkampfhilfen zur Finanzierung von Aktionen in der gesamten Bundesrepublik zu entziehen".
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