Rheinische Post: Armer Altmaier = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Lasst doch den armen Altmaier mal machen! Der Bundesumweltminister ist gerade mal viereinhalb Monate im Amt. Für den drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage 2013 zeichnet nicht er verantwortlich, sondern sein Vorgänger, die Bundesregierung insgesamt, auch die Länder. Altmaier hat das Pech, dass er die aus dem Ruder laufende Energiewende ausgerechnet im Vorfeld einer Bundestagswahl irgendwie wieder in den Griff bekommen soll. Er weiß sicher, dass er dabei eher verlieren als gewinnen kann. Deshalb unterließ er auch den Versuch, mit konkreten Vorschlägen für die dringend notwendige umfassende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes zu kommen. Konkretere Ideen Altmaiers wären vom Publikum - der mittlerweile sehr starken Ökostrom-Lobby, der immer noch starken Wirtschaftslobby, aber vor allem von der Opposition - in der Luft zerrissen worden. Immerhin, und das ist durchaus verdienstvoll, schiebt der Umweltminister eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die Art und Weise des Ausbaus der erneuerbaren Energien an. An deren Ende kann nur die raschere und deutlichere Kappung und Deckelung der Vergütung nicht nur für Photovoltaik, sondern auch für Windparks und Biomasse stehen.
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