Rheinische Post: Rösler übt scharfe Kritik an Altmaier
"Reformtempo reicht bei Weitem nicht"
Düsseldorf (ots)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern. "Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das von Altmaier vorgeschlagene Reformtempo reiche beim Weitem nicht aus. "Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es zur Tat zu schreiten", so Rösler. Rösler forderte eine grundlegende EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode. "Die Menschen und die Unternehmen können hier nicht bis Mai warten, wie es sich der Umweltminister jetzt auf Wiedervorlage gelegt hat. Bis dahin müssen sie noch sieben Mal die Stromrechnung bezahlen", sagte Rösler. "Deshalb müssen wir so schnell wie möglich zu einer Änderung des EEG kommen, hin zu mehr Marktwirtschaft. Bei diesem Thema darf man sich nicht von Wahlterminen und Legislaturperioden abhängig machen", sagte Rösler. Der Wirtschaftsminister forderte erneut, kurzfristig die Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher Anfang 2013 zu entlasten. "Eine Absenkung der Stromsteuer kann die Bundesregierung ohne den Bundesrat beschließen", sagte Rösler. Ebenfalls solle auch schon kurzfristig "die bisherige feste Vergütung für die Produzenten von Ökostrom in einen festen Zuschlag umgewandelt werden", forderte der Vizekanzler. Das habe den Vorteil, "dass es attraktiv wird, dann Strom anzubieten, wenn er besonders nachgefragt wird". Mittelfristig will Rösler das Modell des Einspeisevorrangs komplett auf ein Mengenmodell für den Ökostrom umstellen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte vergangene Woche lediglich einen Verfahrensvorschlag für eine EEG-Reform vorgelegt. Eine Reform noch in dieser Wahlperiode ist damit unwahrscheinlich.
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