All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP lehnt vollständige Transparenz bei Nebeneinkünften ab

Düsseldorf (ots)

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab. "Es gibt auch ein Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine Offenlegung etwa der Geschäftszahlen von Selbstständigen ermöglicht der Konkurrenz immer einen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Das ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen". Die aktuelle Diskussion um maximale Transparenz sei "zu einseitig", kritisierte der FDP-Politiker. Ein Bundestag, in dem nur Personen sitzen, die direkt aus dem Hörsaal kommen, könne niemand wollen, so van Essen. Gleichzeitig sei die FDP aber offen für eine Korrektur der bestehenden Regeln. "Eine Erweiterung der Einkommensstufen bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte wird an der FDP aber selbstverständlich nicht scheitern."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 13.10.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Rösler hält Abschaffung der Praxisgebühr für überfällig

    Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Abschaffung der Praxisgebühr als überfällig bezeichnet. "Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Wegfall der ...

  • 13.10.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Streit um Wahltermin spitzt sich zu

    Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...