Rheinische Post: Chance für Ukraine
Düsseldorf (ots)
Für die inhaftierte Julia Timoschenko muss es eine riesige Genugtuung sein. Ihr Wahlbündnis wird zweistärkste Fraktion im neuen ukrainischen Parlament. Nur wenige Prozentpunkte trennen die Vereinte Opposition, zu der auch Timoschenkos Vaterland-Partei gehört, vom Wahlsieger: der Partei der Regionen des Präsidenten Janukowitsch. Und dass, obwohl dieser auf dem ganzen Instrumentarium postsowjetischer Wahlmanipulationen spielen konnte. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Mehrheit der Ukrainer nicht einverstanden ist mit Janukowitschs Politik. Auf die vier Oppositionsparteien entfallen fast zwei Drittel der Stimmen. Ob das Wahlergebnis etwas verändern wird, hängt stark davon ab, ob sich die personenorientierten und chronisch zerstrittenen Vertreter der Opposition werden einigen können. Janukowitsch hat in drei Jahren Amtszeit viel getan, um dem russischen Beispiel zu folgen. Politische Gegner sitzen im Gefängnis, Medien werden drangsaliert. Sein Clan wirkt an den Schaltstellen der Macht und des Geldes. Trotzdem gibt es in der Ukraine noch politische Pluralität. Und das lässt hoffen. Eine gestärkte Opposition hat die Chance, sich Janukowitschs Streben nach einem autoritären Staat entgegenzustemmen.
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