Rheinische Post: Die Koalition und ihr Betreuungsgeld Kommentar VON GREGOR MAYNTZ
Düsseldorf (ots)
Zäh rangen die Koalitionäre miteinander, dann war der Durchbruch geschafft: Die FDP trägt das CSU-Projekt Betreuungsgeld mit. Nein, wir reden nicht von gestern Abend. Wir reden vom Herbst 2009, als Union und FDP die Vorhaben fürs gemeinsame Regieren aushandelten. Seitdem hat es zahlreiche weitere Verständigungen gegeben. Der Koalitionsausschuss gab vor einem Jahr endgültig grünes Licht, das Kabinett erzielte Einvernehmen im Sommer, aber kurz vor dem neuerlichen Treffen gestern Abend säten die Gegner neue Zweifel, stellte die Koalition selbst alles wieder in Frage, tat sich außerordentlich schwer, längst Beschlossenes zu bestätigen. Das Thema Betreuungsgeld ist symptomatisch für eine Koalition, die glaubt, an einem Strang zu ziehen, aber immer wieder patzt, wenn es konkret wird. Ob am Ende tatsächlich Geld bei den Eltern ankommt, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, steht auch nach dieser Koalitionsrunde nicht fest. Noch muss die Mehrheit im Bundestag gefunden werden. Und längst hat die Opposition angekündigt, das Vorhaben per Verfassungsgericht zu Fall zu bringen. Kein Wunder, dass zwei von drei Deutschen unzufrieden mit dieser Koalition sind.
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