Rheinische Post: Wirtschaftsweise erwarten 2,9 Millionen Arbeitslose und 41,6 Millionen Erwerbstätige
Kritik an Koalitionsbeschlüssen
Düsseldorf (ots)
Der Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) rechnet in seinem aktuellen Jahresgutachten mit einer weiterhin niedrigen Arbeitslosigkeit und einem Rekord bei der Erwerbstätigkeit. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Gutachten berichtet, soll die Arbeitslosenquote im laufenden Jahr mit 6,8 Prozent auf den niedrigsten Stand der Wiedervereinigung sinken. Die Forscher rechnen im laufenden Jahr im Durchschnitt mit 2,89 Millionen Arbeitslosen. Die Erwerbstätigkeit erreicht einen Höchststand von fast 41,6 Millionen Personen in 2012. Im kommenden Jahr werde die Arbeitslosenquote leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 6,9 Prozent steigen, die Zahl der Arbeitslosen auf 2,91 Millionen steigen. "Insgesamt scheint die Beschäftigungslage aber weiterhin äußerst stabil", schreiben die "Wirtschaftsweisen" in dem Gutachten mit dem Titel "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland", das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition kritisieren die führenden Wirtschaftsforscher scharf. Die Bundesregierung müsse "mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung" zeigen, heißt es. "In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben wie das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr." In der Europapolitik fordern die Wirtschaftsexperten ein rasches Ende des Ankaufs von Staatsanleihen von Krisenländern durch die Europäische Zentralbank. Aufgrund der damit verbundenen gefährlichen Aufweichung der Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik seien die Aktivitäten der EZB aber allenfalls eine Notlösung. Die Forscher fordern die bestehenden Ordnungsrahmen in der Europäischen Union zu einem "Maastricht 2.0" auszubauen. Diese neue Architektur müsse aus fiskalischer Stabilität, einem stabilen privaten Finanzsystem mittels einer Bankenunion sowie eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten bestehen.
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